Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
Russland trägt die volle Verantwortung für den Krieg in der Ukraine, der eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta darstellt. Die Aggression, einschließlich anhaltender und skrupelloser Angriffe auf die ukrainische..
„Ein weiterer unfreundlicher Akt“ - so bezeichnete Russland die Entscheidung unseres Landes, der Ukraine Militärhilfe zu leisten. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, werde dies zu einer weiteren..
